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Ratsinformation
07.06.2016 - 5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 07.06.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Die antragstellende Fraktion ändert den Antrag wie folgt ab:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert
- ein Konzept zu entwickeln für die Begrenzung des Verkehrs im nördlichen Teil des Pilgrimstein auf den·FußgängerInnen-, zwei Richtungsfahrrad- , Anlieferungs- und AnliegerInnen- sowie den Parkhausstichverkehr
- sofort für die Dauer der Bauarbeiten den Pilgrimstein für den PKW-Durchgangs- und Parkhausverkehr aus nördlicher Richtung zu sperren, Anlieferungs- und AnliegerInnenverkehr weiterhin und Zweirichtungsfahrradverkehr wieder in beide Richtungen zu ermöglichen.“
Es wird getrennte Abstimmung über Satz 1 und 2 des Antrages gewünscht.
Satz 1 des Antrages wird mit
4 Ja-Stimmen(Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei
8 Nein Stimmen (SPD, BfM, CDU)
zur Ablehnung empfohlen.
Satz 2 des Antrages wird mit
2 Ja-Stimmen (Marburger Linke) bei
8 Nein-Stimmen (SPD, BfM, CDU) und
2 Enthaltungen(Bündnis 90/Die Grünen)
zur Ablehnung empfohlen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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