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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

07.06.2016 - 7 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verbesserung der ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Antrag wird wie folgt umformuliert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich weiterhin nachhaltig und ausdrücklich r eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit im innerstädtischen Straßenverkehr einzusetzen.

 

Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf alle Verkehrsteilnehmer zu legen, die mit verkehrswidrigem und gefährlichem Verhalten auf Gehwegen und Straßen, Menschen gefährden und Unfälle leichtfertig provozieren.

 

Neben dem Verhalten aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr, sind wie bei Kraftfahrzeugen üblich, auch weiterhin Kontrollen an den vorgeschriebenen Sicherheitseinrichtungen an Fahrrädern durch das Ordnungsamt durchzuführen.

 

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Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig zur Annahme empfohlen.

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selbst zuständig
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anderes Amt zuständig
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selbst verantwortlich
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