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Ratsinformation
07.06.2016 - 7 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verbesserung der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Di., 07.06.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Antrag wird wie folgt umformuliert:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich weiterhin nachhaltig und ausdrücklich für eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit im innerstädtischen Straßenverkehr einzusetzen.
Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf alle Verkehrsteilnehmer zu legen, die mit verkehrswidrigem und gefährlichem Verhalten auf Gehwegen und Straßen, Menschen gefährden und Unfälle leichtfertig provozieren.
Neben dem Verhalten aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr, sind wie bei Kraftfahrzeugen üblich, auch weiterhin Kontrollen an den vorgeschriebenen Sicherheitseinrichtungen an Fahrrädern durch das Ordnungsamt durchzuführen.“
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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