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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.06.2016 - 18.7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verke...

Beschluss:
abgelehnt
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r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern, B90/Die Grünen. Der Antrag wurde im Ausschuss durch die antragstellende Fraktion wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird aufgefordert

 

  1. ein Konzept zu entwickeln für die Begrenzung des Verkehrs im nördlichen Teil des Pilgrimstein auf den·FußngerInnen-, zweiRichtungsfahrrad- , Anlieferungs- und AnliegerInnen- sowie den Parkhausstichverkehr

 

  1. sofort für die Dauer der Bauarbeiten den Pilgrimstein für den PKWDurchgangs- und Parkhausverkehr aus nördlicher Richtung zu sperren, Anlieferungs- und AnliegerInnenverkehr weiterhin und Zweirichtungsfahrradverkehr wieder in beide Richtungen zu ermöglichen

 

Getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 wurde beantragt.

 

Absatz 1 des Antrages wurde mit den Stimmen SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

 

Absatz 2 des Antrages wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke und Enthaltung von B90/Die Grünen zur Ablehnung empfohlen.

 

Die Antrag ist weiterhin im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD. Im Ausschuss wurde lediglich die bereits im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr eingebrachte geänderte Fassung des Antrages getrennt abgestimmt.

 

Analog des Abstimmungsergebnisses im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr wurde auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Absatz 1 des Antrages mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

 

Absatz 2 des Antrages wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke und Enthaltung von B90/Die Grünen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt ebenfalls getrennt abstimmen.

 

Absatz 1 des Antrages wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP/MBL gegen die Stimmen der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei abgelehnt.

 

Absatz 2 des Antrages wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke bei Enthaltung der Fraktion B90/Die Grünen und des Vertreters der Piratenpartei abgelehnt.

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