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Ratsinformation
12.07.2016 - 5.14 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.14
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 12.07.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Stadtverordnete Dr. Neuwohner begründet den Antrag. Oberbürgermeister Dr. Spies gibt Erläuterungen zu der Problematik.
Die Stadtverordnete Dinnebier stellt den Änderungsantrag, auf die Zeitvorgabe „bis zur Septembersitzung“ zu verzichten.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU, Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL gegen die Stimme der SPD bei Enthaltung der BfM, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Der Stadtverordnete Göttling ändert den ursprünglichen Antrag dahingehend ab, dass bis zur Oktobersitzung der Vorschlag vorzulegen ist.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL gegen die Stimme der Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der BfM, den Antrag abzulehnen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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