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Ratsinformation

Auszug - Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 5.15
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 12.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/4953/2016 Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
 
Wortprotokoll

Der Sachverhalt wird im Ausschuss diskutiert.

 

Oberbürgermeister Dr. Spies erklärt, dass er bei etwaigen Dienstreisen einen politischen Reisebericht abgeben werde.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von CDU und FDP/MBL bei Enthaltung der Grünen, den Antrag abzulehnen.

 

Die Marburger Linke gibt zu Protokoll, dass sie nur deshalb dem Antrag nicht zugestimmt hat, weil der Oberbürgermeister die entsprechende Information zugesagt hat.

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