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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 5.8
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 12.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/4923/2016 Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die antragstellende Fraktion legte im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr eine wie folgt geänderte Fassung ihres Antrags vor. Diese wird im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

  1. Der Magistrat möge gemeinsam mit dem Land Hessen, der Philipps-Universität und der Studierendenschaft ein Konzept zur baulichen Nutzung des Geländes vom so genannten "UB-Parkplatz" erarbeiten. Bestandteil eines solches Konzeptes sollten Aussagen dazu sein:
     
  • wie viel Parkplätze für PKW vorhanden sind und zusätzlich geschaffen werden können/sollen
  • ob (Teile der) Parkflächen für PKW künftig Studierenden und/oder Universitäts- und Studentenwerksbediensteten vorbehalten bleiben sollen
  • welches Preiskonzept (Parkgebühren; Gebühren für Dauerparker) und Parkdauerkonzept (bislang wenig sinnvolle eingeschränkte Höchstparkdauer) angedacht werden soll
  • ob beim Preis- und Parkkonzept Pendler/innen und Studierende bevorzugt werden sollen/können
  • ob auch und ggf. wie viel (überdachte und ggf. abschließbare) Parkflächen für Fahrräder geschaffen werden können/sollen
  • ob eine Parkkonzeption mit weiteren baulichen Nutzungen kombinierbar/sinnvoll erscheint.

 

  1. Der Magistrat soll im Rahmen des unter 1. genannten Konzepts eine Studie erarbeiten, wie die Fläche eine attraktive, barrierefreie und angstfreie Zuwegung erhalten kann und wie sie gut an die (besser auszustattende) Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Bcke angebunden werden kann.

 

  1. Der Magistrat möge für die unter 1. genannte Konzeption eine realistische Kostenschätzung vorlegen und ein Realisierungskonzept - ggf. unter Einbeziehung von Dritten - vorlegen. Außerdem sollte zur Frage Stellung genommen werden, welchen Beitrag der Finanzierung die Universitätsstadt Marburg, die Philipps-Universität, die Stadtwerke Marburg und eventuelle Dritte leisten müssten/sollten.

    Außerdem soll die Frage geprüft werden, ob bei vollständiger Übernahme der Kosten durch die Stadt das Parkdeck errichtet werden könnte.

 

  1. Der Magistrat soll zur Umsetzung der Punkte 1. bis 4. mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen und dem Parlament über den Fortgang der Kontaktaufnahme und der Prüfungen jeweils zeitnah berichten.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von Grünen und FDP/MBL, den Antrag abzulehnen.


Der Stadtverordnete Göttling beantragt die   A U S S P R A C H E .

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