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Ratsinformation

Auszug - Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 21.21
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 15.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/4953/2016 Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
 
Beschluss


r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Pfalz (CDU). Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von CDU und FDP/MBL bei Enthaltung von B90/Die Grünen mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

Aussprache wurde im Ältestenrat durch den Stadtverordneten Ditschler (FDP/MBL) beantragt.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Ditschler (FDP/MBL) und Rink (SPD).

 

r die Abstimmung stellt der Stadtverordnete Hussein (SPD) den Geschäftsordnungsantrag, das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig festzustellen. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und BfM (26 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU und der FDP/MBL (15 Stimmen) bei Enthaltung der Marburger Linke (7 Stimmen) angenommen.

 

Die Abstimmung über den eigentlichen Antraghrt zu folgendem Ergebnis:

 

Mit Ja stimmen die Fraktionen von CDU und FDP/MBL (15 Stimmen), mit Nein die Fraktionen von SPD und BfM (17 Stimmen) bei Enthaltung der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke (16 Stimmen).

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

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