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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 21.4
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 15.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/4913/2016 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
 
Beschluss


r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Ausschuss wurde getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 des Beschlussvorschlages beantragt.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM und FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke und bei Enthaltung von B90/Die Grünen Absatz 1 des Antrages abzulehnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt weiterhin mit den Stimmen von SPD und FDP/MBL gegen die Stimmen der Marburger Linke, von B90/Die Grünen und der BfM Absatz 2 des Antrages abzulehnen.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Bastian (Marburger Linke) und Stötzel (CDU).

 

hrend des Redebeitrages der Stadtverordneten Bastian hat Stadtverordnetenvorsteherin Wölk die Sitzungsleitung wieder übernommen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss ebenfalls getrennt über die Absätze 1 und 2 abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Absatz 1:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

Absatz 1 des Antrages ist somit abgelehnt.

 

Absatz 2:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL

Enthaltung:keine

Absatz 2 des Antrages ist damit ebenfalls abgelehnt.

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