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Ratsinformation

Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abwahl von Bürgermeister Dr. Kahle   

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 15.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/4972/2016 Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abwahl von Bürgermeister Dr. Kahle
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch Stadtverordnetenvorsteherin Wölk verlässt Bürgermeister Dr. Kahle den Saal.

 

r den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Kissel (CDU). Da es sich um eine Abstimmung gem. § 54 HGO handelt und nicht um eine Wahl, ist offene Abstimmung vorgeschrieben.

 

Aussprache wurde durch die CDU-Fraktion angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Stötzel (CDU), Dr. Neuwohner (B90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Ditschler (FDP/MBL), Bastian (Marburger Linke) und Simon (SPD) sowie Oberbürgermeister Dr. Spies.

 

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen. Für die Abberufung von Bürgermeister Dr. Kahle stimmen die anwesenden Mitglieder der CDU-Fraktion (15) und die Mitglieder der FDP/MBL-Fraktion (4). Stadtverordnetenvorsteherin Wölk erklärt daraufhin, dass damit das für die Abberufung erforderliche Quorum von 30 Stimmen nicht erreicht und der Antrag somit abgelehnt ist. Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) bittet daraufhin auch die Gegenstimmen und Stimmenthaltungen festzustellen.

 

Auf Nachfrage der Stadtverordnetenvorsteherin stimmen gegen den Antrag die Mitglieder der Fraktion B90/Die Grünen (9) und 2 Mitglieder der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke (8), dem anwesenden Vertreter der BfM-Fraktion und einem Mitglied der SPD-Fraktion. Die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion geben keine Stimme ab.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk stellt danach nochmals fest, dass das erforderliche Quorum von 30 Stimmen nicht erreicht und der Antrag auf Abberufung von Bürgermeister Dr. Kahle damit abgelehnt ist.

 

Nach Beendigung des Tagesordnungspunktes nimmt Bürgermeister Dr. Kahle wieder an der Sitzung teil.

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