Frau de la Motte verweist für die AG Verkehr auf das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 6. September 2016 und zudem auf den nächsten Termin der Arbeitsgruppe am 20. Oktober 2016.

Herr Haberle verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung folgenden Bericht:

“Für die Agenda Nachhaltige Stadtentwicklung berichte ich über die gut besuchte öffentliche  Veranstaltung am 31.08.2016 im Rathaus.

1.Die Agenda Ökologie und Nachhaltige Stadtentwicklung hat sich zum zweiten Mal an dem Klimaschutzwettbewerb der Stadt und des Kreises beworben. Ziel ist es mit dem Preisgeld Bäume auf dem Vitosgelände zu pflanzen. Mit Fürsprache von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle ist Vitos anders als beim ersten Wettbewerb bereit, dass auf deren Gelände Baumpflanzungen als Ersatz für die vielen bereits gefällten Bäume vorgenommen werden.

2.Die einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Untertunnelung der B 3a wurde vom Magistrat bisher nicht umgesetzt. Unter anderem dadurch bedingt ist die termingerechte Anmeldung des Projekts zum Bundesverkehrswegeplan 2030 unterblieben. So sind die Chancen auf eine Realisierung unnötig weiter reduziert worden.

Umso mehr ist die AG erfreut, dass der Magistrat nahezu gleichlautend eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr für die Stadt eingereicht hat. Es heißt  dort u.a.: "Die Universitätsstadt Marburg beantragt als weitere Maßnahme die Tieferlegung (Tunnelführung) der B3 im Stadtgebiet von Marburg in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufzunehmen" . In der Begründung heißt es :" Die erheblichen Lärmimmissionen auf die Marburger Kernstadt mit ihrer beengten Tallage werden im Wesentlichen durch die B3 verursacht.  Eine Tieferlegung mit Tunnelführung würde diese Umweltproblematik beseitigen und neue Möglichkeiten für die stadträumliche Entwicklung der Marburger Innenstadt durch Überbauung der B3 eröffnen" ( Ende des Zitats )

Die AG Nachhaltige Stadtentwicklung möchte nachdrücklich dazu ermuntern, dieses Thema mit Engagement zu verfolgen, damit die damit verbundenen großen Chancen zur Stadtentwicklung nicht leichtfertig vergeben werden.

3:Ein Konzept zur umfassenden Bürgerbeteiligung an städtischen Projekten sollte ebenfalls mit mehr Nachdruck umgesetzt werden. Der in der aktuellen Magistratsvorlage genannte Zeitraum von zwei Jahren erscheint uns deutlich zu lang.

Bereits vor 16 Jahren hat die StVV Folgendes beschlossen: „Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur qualitativen Ausweitung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklungsplanung zu erarbeiten und dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorzulegen.“ (Ende des Zitats)

Dies ist bis heute nicht  erfolgt. Jetzt kommen noch zwei Jahre dazu – 18 Jahre sind eindeutig zu lang.

Gerade aktuell stehen richtungsweisende städtebauliche Projekte auf der Agenda des Magistrats, die nachhaltige Wirkungen haben werden: die schon laufende Umgestaltung der Nordstadt, Verkehrsanbindung und Entwicklung der Lahnberge, der Erhalt und die zukünftige Verwendung des Lokschuppens und des Betriebswerksareals, sowie die gerade neu in der Presse genannte Siedlungsentwicklung in der Südstadt.

Wir möchten zu einer zügigen Umsetzung von Bürgerbeteiligung ermutigen. Viele der Sitzungsteilnehmer waren bereit, sich aktiv dazu einzubringen.

4.Die AG Nachhaltige Stadtentwicklung setzt sich für den Erhalt des denkmalgeschützten Lokschuppens ein. Eine reine Investorenlösung am „grünen Tisch“ wird abgelehnt, es sollte eine breite Basis für einen Konsens zur Nutzung unter den Bürgern gesucht werden.

5:Die Idee einer Straßenbahn zur Anbindung der Lahnberge und Verbesserung der Transportleistung in der Innenstadt wird begrüßt und fand breite Unterstützung.“