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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen betr. Sozialer Wohnungsbau Neubauvorhaben  

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 07.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 19:20 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/5059/2016 Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen betr. Sozialer Wohnungsbau Neubauvorhaben
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Drusel, Melanie
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:10 - Personal und Organisation
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  Dezernat I - Oberbürgermeister
   20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
   50 - Soziale Leistungen
   60 - Bauverwaltung und Vermessung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Von der antragstellenden Fraktion B 90 / Die Grünen erläutert zunächst Frau Dr. Perabo den Fraktionsantrag. Herr Seitz ergänzt mit zusätzlichen Gesichtspunkten für die antragstellende Fraktion B 90 / Die Grünen den Fraktionsantrag. Zudem schlägt die antragstellende Fraktion B 90 / Die Grünen eine Änderung der Ziffer 1 wie folgt vor:

 

1. Die Stadt Marburg unterstützt die GeWoBau mit Komplementärmitteln in Höhe von 280.000 Euro aus Landesmitteln und 270.000 Euro als Baukostenzuschüsse

 

Oberbürgermeister Herr Dr. Spies nimmt Stellung aus Sicht des Magistrats zu dem Fraktionsantrag, insbesondere zur Ziffer 1 und empfiehlt dem Ausschuss die Ziffer 1 abzulehnen.

 

Nach fortgeführter Diskussion des Fraktionsantrages schlagen die Mitglieder des Ausschusses folgende Änderung vor:

 

1. Die Stadt Marburg stellt mit der GeWoBau die Finanzierung der Baumaßnahmen sicher

 

Die antragstellende Fraktion B 90 / Die Grünen erklärt, die vorgeschlagene Änderung zu übernehmen.

 


 


Der Vorsitzende lässt sodann über den Fraktionsantrag abstimmen.

Der so geänderte Fraktionsantrag wird bei Enthaltung der Fraktion der CDU zur Annahme empfohlen.

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