Herr Seitz stellt den Antragsinhalt vor und verweist auf die ergangenen Änderungen in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung am 7. September 2016. Hier wurde die Ziffer 1. in die nachfolgende Form verändert. Die entsprechende Änderung soll auch hier mit übernommen werden.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1.Die Stadt Marburg stellt mit der GeWoBau die Finanzierung der Maßnahmen sicher.

2.Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen

3.Information der Anwohner*innen und Ortsbeiräte, soweit nicht bereits geschehen.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2),

BfM (1), FDP/MBL (1)

EnthaltungenCDU (3)

Aussprache wird nicht beantragt.

Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden wegen ihrer inhaltlichen Nähe gemeinsam vorgestellt und diskutiert.