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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen betr. Sozialer Wohnungsbau Neubauvorhaben  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 30.13
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 16.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/5059/2016 Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen betr. Sozialer Wohnungsbau Neubauvorhaben
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Drusel, Melanie
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:10 - Personal und Organisation
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  Dezernat I - Oberbürgermeister
   20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
   50 - Soziale Leistungen
   60 - Bauverwaltung und Vermessung
 
Beschluss


Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Bericht des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung. Dort wurde Ziffer 1 des Beschlusses geändert. Dem geänderten Beschlussvorschlag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

 

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss übernimmt die im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung formulierte Änderung und empfiehlt ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung zu dem geänderten Antrag.

 

Die geänderte Fassung des Antrages ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Ausschuss empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, einstimmig dem geänderten Antrag zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung des Vertreters der Piraten einstimmig folgenden Beschluss:

 

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

1.Die Stadt Marburg stellt mit der GeWoBau die Finanzierung der Maßnahmen sicher.

 

2.Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen

 

3.Information der Anwohner*innen und Ortsbeiräte, soweit nicht bereits geschehen.

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