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Ratsinformation

Auszug - Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2015 - 2019, 2. Nachtragshaushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2016 - 2. Lesung und Beschlussfassung  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 17
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 16.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/5067/2016 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2015 - 2019, 2. Nachtragshaushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2016 - 2. Lesung und Beschlussfassung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Krüger, Petra
Federführend:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten Bearbeiter/-in: Krüger, Petra
 
Beschluss


Zu dem Tagesordnungspunkt liegt den Stadtverordneten eine Tischvorlage aus. Die Beratung erfolgt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 30.20 Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. 2. Nachtragshaushalt 2016. Im Rahmen der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss wurde Aussprache angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Pfalz, Simon, Dr. Uchtmann, Schalauske, Dr. Neuwohner, Rink, Dorn-Rancke, Stötzel, Selinka, Dr. McGovern und Göttling sowie Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

hrend der Aussprache hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Büchner von 20:15 Uhr bis 20:21 Uhr die Sitzungsleitung inne.

 

Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin analog dem Verfahren im Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung auf. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stadtverordneter Pfalz, gibt vor jeder Abstimmung die Empfehlung des Ausschusses bekannt.

 

Folgende Einzelabstimmungen werden vorgenommen:

 

  1. Änderungsliste des Magistrats zum 2. Nachtragshaushalt 2016

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich der Änderungsliste des Magistrats zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt:

Ja:SPD, B90/Die Grünen, BfM, Pirat

Nein:CDU, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:keine

 

Die Änderungsliste des Magistrats ist damit beschlossen.

 

  1. Fraktionsantrag von SPD und BfM betr. 2. Nachtragshaushalt 2016

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Fraktionsantrag von SPD und BfM zum 2. Nachtragshaushalt 2016 zuzustimmen.

 

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt daraufhin die Punkte 1 bis 3 des Beschlusstenors einzeln abzustimmen mit folgenden Änderungen:

 

Punkt 1: unverändert.

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Pirat

Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Punkt 2: Die unter Punkt 2 aufgeführten Investitionen werden in den Bereich der Verpflichtungsermächtigungen verschoben.

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Pirat

Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Punkt 3: Punkt 3 wird komplett gestrichen.

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Pirat

Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Die Änderungsanträge der Fraktion B90/Die Grünen sind damit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt sodann den ursprünglichen Fraktionsantrag von SPD und BfM abstimmen. Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis:

Ja:SPD, CDU, BfM

Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:Pirat

 

Der Antrag ist damit angenommen.

 

  1. 2. Nachtragshaushalt 2016 einschließlich der Änderungen von Magistrat und Investitionsprogramm

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich den 2. Nachtragshaushalt 2016 mit den Änderungen des Magistrats abzulehnen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt:

Ja:SPD, BfM

Nein:CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:Pirat

 

Der 2. Nachtragshaushalt 2016 mit den Änderungen des Magistrats ist damit abgelehnt.

 

  1. Stellenplan

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Stellenplan zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Pirat

Nein:keine

Enthaltung:CDU

 

Der Stellenplan ist damit angenommen.

 

  1. Abstimmung des sich aus den zuvor gefassten Beschlüssen in seiner Gesamtheit ergebenden 2. Nachtragshaushalt 2016

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, BfM

Nein:CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:Pirat

 

Der 2. Nachtragshaushalt 2016 ist damit in seiner Gesamtheit abgelehnt.

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