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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

09.11.2016 - 4 Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Böhm ruft TOP 2, TOP 3 und TOP 4 gemeinsam auf und stellt den Geschäftsordnungsantrag, diese drei Tagesordnungspunkte bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit alle Ausschussmitglieder die notwendige Zeit haben, sich erneut mit dem Thema und insbesondere mit der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zu befassen.

 

Die beiden Beschlussvorlagen zu TOP 2 und TOP 3 behandeln das Thema Änderung der Kinderbetreuungssatzung und wurden in der Sitzung des Sozialausschusses vom 05.10.2016 beraten und zunächst an den Jugendhilfeausschuss zur Beratung verwiesen. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 12.10.2016 zu diesem Thema eine Empfehlung abgegeben, die in der heutigen Sitzung als Tischvorlage vorgelegt wurde. Grund für die Tischvorlage ist, dass die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses nicht rechtzeitig bis zur Ladungsfrist der Sitzung des Sozialausschusses vorlag.

 

Zudem befasst sich unter TOP 4 der Fraktionsantrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU mit dem Thema der Änderung der Kinderbetreuungssatzung. Zu diesem Fraktionsantrag werden zur Information, auf der Grundlage der Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses, die von der Verwaltung vorbereiteten Änderungen vorgelegt. Diese Informationen sollen dazu dienen, die Auswirkungen der Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses zu verdeutlichen.

 

Von der Fraktion der SPD erläutert Herr Severin, dass eine weitere Zurückstellung der Vorlagen zu TOP 2 und TOP 3 sowie TOP 4 (Fraktionsantrag von SPD, BfM und CDU) keinen Sinn machen. Er ist davon überzeugt, dass eine Entscheidung durch Abstimmung getroffen werden kann. Die neuerliche Vertagung ist ein Geschäftsordnungsantrag, über den abgestimmt werden muss.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Die Fraktionen der SPD, BfM und CDU stimmen für die Behandlung von TOP 2, TOP 3 und TOP 4 in der heutigen Sitzung gegen die Stimmen von  B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL.

 

Auf Antrag von Frau Kula von der Fraktion Marburger Linke wird die Sitzung von 17.20 Uhr bis 17.25 Uhr unterbrochen, um sich mit der Tischvorlage zu TOP 4 zu befassen.

 

Herr Severin von der Fraktion der SPD schlägt nach der Unterbrechung vor, TOP 4 nochmals zu erläutern. Oberbürgermeister Herr Dr. Spies erläutert ausführlich die besondere Betreuungssituation in Marburg, insbesondere die hohe Qualität der Arbeit in unseren Kindereinrichtungen. In diesem Zusammenhang erläutert er die als Tischvorlage zu TOP 4 vorgelegten Informationen. Zudem verdeutlicht er die vorgesehenen Änderungen an zwei Berechnungsbeispielen (Alleinerziehende mit 1 Kind, Familie mit 2 Kindern). Die Tischvorlage zu TOP 4 sowie die Berechnungsbeispiele werden in das Protokoll als Anlage aufgenommen. Es folgt eine intensive Diskussion im Ausschuss. Die Fraktionen tauschen sich umfassend aus. Als Gäste erhalten Frau Bauder-Wöhr und Frau Al-Bkeer (Stadtelternbeirat) ein Rederecht. Frau Dr. Perabo von der Fraktion B90/Die Grünen erkundigt sich, ob eine Stellungnahme des Gesamtelternbeirates der städtischen Kindertageseinrichtungen vorliegt. Diese Stellungnahme liegt lt. Auskunft von Frau Lambrecht (FB 5) noch nicht vor, da die dafür vorgesehene Sitzung erst am 10.11.2016 stattfindet. Frau Dr. Perabo fragt erneut nach, ob eine Entscheidung ohne Votum der Elternbeiräte getroffen werden kann, da laut Vorlage zu TOP 3 zuerst diese Stellungnahme (analog Jugendhilfeausschuss) eingeholt werden sollte. Eine Vorlage der Stellungnahme wird bis zur Sitzung des HFA am 15.11.2016 zugesichert.

 

Der Vorsitzende Herr Böhm stellt fest, dass TOP 2 und TOP 3 sehr ausführlich erläutert und im Ausschuss diskutiert wurden und fragt nach, ob es zu TOP 4 noch Fragen gibt.

 

Frau Dr. Perabo von der Fraktion B90/Die Grünen möchte wissen, wie hoch die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen sein werden und wie hoch der zusätzliche Verwaltungsaufwand geschätzt wird. Oberbürgermeister Herr Dr. Spies nimmt für den Magistrat Stellung und spricht von etwa 300.000,00 € zusätzlicher Einnahmen, die für die Ausgaben in den Bereich der Kindertageseinrichtungen fließen sollen. Den Verwaltungsaufwand schätzt er als eher gering ein. Zur Abstimmung schlägt Oberbürgermeister Herr Dr. Spies vor, nach der Beratung zunächst über TOP 4 abzustimmen. Sofern TOP 4 zur Annahme empfohlen wird, soll dem HFA für die Sitzung am 15.11.2016 empfohlen werden, TOP 2 und TOP 3 mit den Änderungen, unter Maßgabe des Beschlusses von TOP 4, zu beschließen.

 

Frau Dr. Neuwohner von der Fraktion B90/Die Grünen beantragt zur Beratung die Sitzung für 2 Minuten zu unterbrechen. Die Sitzung wird von 18.17 Uhr bis 18.20 Uhr unterbrochen.

 

Anschließend wird von Frau Dr. Neuwohner von der Fraktion B90/Die Grünen ein Änderungsantrag gestellt. Demnach soll der Beschlussvorschlag des Fraktionsantrages (TOP 4) um die Nr. 5

 

"Die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Gebühren werden zweckgebunden für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung eingesetzt"

 

erweitert werden.

 

Die Fraktion B90/Die Grünen sei dann ebenfalls bereit, den Fraktionsantrag von SPD, BfM und CDU zur Annahme zu empfehlen.

 

 

 

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Der Vorsitzende lässt sodann über den geänderten Fraktionsantrag abstimmen.

Der geänderte Fraktionsantrag wird gegen die Stimmen der Marburger Linke und der FDP/MBL zur Annahme empfohlen.

 

Die Fraktion Marburger Linke beantragt die A U S S P R A C H E.

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