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Ratsinformation

Auszug - Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (Windkraft) Windkraftnutzung - Anpassung des Flächennutzungsplanes  

Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften
TOP: Ö 3
Gremium: Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 20:08 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstraße 11
Ort: 35037 Marburg
VO/5143/2016 Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg
Windkraftnutzung - Anpassung des Flächennutzungsplanes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Nützel, Bernd
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Fischer, Ellen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die mit der Vorlage in Zusammenhang stehenden Themen, im Einzelnen die planungsrechtliche Vorgeschichte und die aktuell beschlossene Änderung des regionalen Raumordnungsplanes. Im Laufe der nachfolgenden Diskussion machen verschiedene Stadtverordnete deutlich, dass die Notwendigkeit zur Fassung eines Aufstellungsbeschlusses nachvollzogen werden kann, jedoch in diesem Zuge eine Abgabe der Planungshoheit an das Regierungspräsidium und damit ein Entzug der kommunalen planungsrechtlichen Entscheidungskompetenz befürchtet wird. Demzufolge soll neben dem vorgeschlagenen Beschluss folgende Protokollnotiz aufgenommen werden.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften stimmt der Vorlage unverändert zu. Um nach der anstehenden Genehmigung des Projektes „rzhäuser Hof“r die übrigen verbleibenden Standorte rechtskonforme Planungssicherheit zu schaffen, behält sich die Stadtverordnetenversammlung vor, Aufstellungsbeschlüsse zu fassen, die folgende Kriterien für eine Baugenehmigung absichern:

 

- Intensive Bürgerbeteiligung

- Wirtschaftlichkeit

- Einbeziehung der Stadtwerke Marburg GmbH als Betreiber“

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r das Gebiet der Universitätsstadt Marburg wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss für die Anpassung des thematischen Teils - Windkraftnutzung - des weiter geltenden Flächennutzungsplanes der Universitätsstadt Marburg an die Ziele des Teil-Regionalplan Energie gefasst. Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Stadtgebiet.


Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2),

Marburger Linke (1), BfM (1)

NeinFDP/MBL (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

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