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Ratsinformation
15.11.2016 - 12.2 Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteilig...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 15.11.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu dem ursprünglichen Antrag der Piratenpartei gibt es einen Änderungsantrag, der mit der Einladung zur Sitzung versandt wurde.
Der Stadtverordnete Hussein beantragt, dem Antrag der Piratenpartei die Formulierung: „Die Stadtverordnetenversammlung überweist folgenden Antrag in den Prozess zum Bürgerbeteilungskonzept“ voranzustellen.
Der Stadtverordnete Dr. Weber übernimmt diese Änderung nicht.
Es wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM bei Enthaltung der Grünen, der Marburger Linke und der FDP/MBL, dem geänderten Antrag zuzustimmen.
Im Anschluss wird über den Antrag der Piratenpartei abgestimmt:
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, bei Enthaltung der Grünen und der FDP/MBL, den Antrag in der Fassung der Piratenpartei abzulehnen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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