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Ratsinformation
15.11.2016 - 12.3 Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteilig...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 15.11.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Hussein beantragt, dem Antrag der Piratenpartei die Formulierung: „Die Stadtverordnetenversammlung überweist folgenden Antrag in den Prozess zum Bürgerbeteilungskonzept“ voranzustellen.
Der Stadtverordnete Dr. Weber übernimmt diese Änderung nicht.
Es wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM bei Enthaltung der Grünen, der Marburger Linke und der FDP/MBL, dem geänderten Antrag zuzustimmen.
Im Anschluss wird über den Antrag der Piratenpartei abgestimmt:
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM bei Enthaltung der Grünen, der Marburger Linke und der FDP/MBL, den Antrag in der Fassung der Piratenpartei abzulehnen.
Der Stadtverordnete Dr. Weber gibt eine Anmerkung zu Protokoll, die er schriftlich nachreichen wird.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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