Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes nimmt Bürgermeister Dr. Kahle zu dem Antrag und möglichen Auswirkungen im Falle einer Beschlussfassung Stellung.

Der Stadtverordnete Göttling stellt den Geschäftsordnungsantrag den Antrag zu vertagen. Für diesen Antrag stimmen die Fraktionen B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und der Vertreter der Piratenpartei. Dagegen stimmen die Fraktionen von SPD, CDU und BfM. Der Antrag auf Vertagung ist damit abgelehnt.

Der Stadtverordnete Nezi stellt daraufhin den Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung. Diese ist jedoch nach § 54 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unzulässig.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet im Anschluss der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Dr. McGovern stellt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung. Diese Form der Abstimmung ist jedoch in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgesehen. Die im Ältestenrat vertretenen Mitglieder der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke verlangen daraufhin die Einberufung des Ältestenrates, um zu klären, wie mit dem Geschäftsordnungsantrag umgegangenen werden soll. Dem wird jedoch nicht nachgekommen.

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel gibt zu Protokoll: „Das ist ein verantwortungsloser Antrag, deshalb verlasse ich die Sitzung.“ Er nimmt am weiteren Sitzungsverlauf nicht mehr teil.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag abstimmen. Für den Antrag stimmen SPD, CDU, BfM und Piratenpartei, gegen den Antrag  B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL.

Der Stadtverordnete Göttling erklärt sich mit dem Vorgehen zur Abstimmung des Antrages nicht einverstanden und beantragt erneut die Einberufung des Ältestenrates. Dem stimmen weitere Mitglieder des Ältestenrates zu.

Die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht daraufhin die Sitzung um 22.25 Uhr und beruft den Ältestenrat ein.

Um 22:35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt hat, zunächst über den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung abzustimmen. Für den Antrag auf namentliche Abstimmung stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und der Vertreter der Piratenpartei, gegen den Antrag die Fraktionen von SPD, CDU und BfM. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss erneut über den ursprünglichen Antrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BfM, gegen die Stimmen der Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und des Vertreters der Piratenpartei folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Unterstützung des Sparkurses von Kämmerer und Magistrat und für die Aufstellung des Haushalts 2017 folgende Maßnahmen:

1.Es tritt sofort eine viermonatige Stellenbesetzungssperre in Kraft, die nur in begründeten Ausnahmefällen vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

2.Um auch für 2017 und 2018 ein deutliches Sparsignal zu setzen, werden folgende Ansätze aus dem Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 10,4 Mio. € gestrichen:

Grunderwerb Engelsberg- 2.500.000,00 €

Abriss Parkdecks-    700.000,00 €

Weidenhäuser Brücke- 4.300.000,00 €

Umgestaltung Rudolphsplatz- 1.300.000,00 €

Wehrdaer Wehr-    850.000,00 €

Brücke Afföller Wehr-    580.000,00 €

Wasserkraft Afföller Wehr-    100.000,00 €

Ausstattungen, Fahrzeuge in 2017-      70.000,00 €

10.400.000,00 €

Der Stadtverordnete Schalauske beantragt mit Hinweis auf § 61 Abs. 1 HGO, sein Abstimmungsverhalten in der Niederschrift festzuhalten. Dem schließen sich alle Stadtverordneten an, die gegen den Antrag gestimmt haben.

Es wird deshalb festgehalten, dass folgende Stadtverordnete gegen den Antrag gestimmt haben: Angela Dorn-Rancke, Dietmar Göttling, Dr. Karsten McGovern, Dr. Elke Neuwohner, Marco Nezi, Dr. Christa Perabo, Hans-Werner Seitz, Dr. Elke Therre-Staal, Madelaine Stahl (alle B90/Die Grünen), Tanja Bauder-Wöhr, Roland Böhm, Elisabeth Kula, Jan Schalauske, Jonathan Schwarz, Inge Sturm (alle Marburger Linke), Hanke Bokelmann, Christoph Ditschler, Michael Selinka, Dr. Hermann Uchtmann (alle FDP/MBL) und Dr. Michael Weber (Piraten).