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Ratsinformation

Auszug - Marburger Ortsrecht XIX. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 13.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 21:10 Anlass:
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/5249/2016 Marburger Ortsrecht
XIX. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Heilmann, Marco
Federführend:10 - Personal und Organisation Beteiligt:10.1 - Allgemeiner Service
Bearbeiter/-in: Heilmann, Marco  60 - Bauverwaltung und Vermessung
   65 - Hochbau
   6 - FB Planen, Bauen, Umwelt
 
Wortprotokoll
Beschluss

Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage. Sie wird im Ausschuss ausführlich diskutiert. Oberbürgermeister Dr. Spies ändert die Vorlage dahingehend ab, dass die speziellen Bekannmachungsformen für die Ortsbeiräte (Bekanntmachungstafeln) entfallen.

 

Weiterhin kündigt er zur Informierung der Öffentlichkeit folgende Verfahrensweise an:

 

Die Fraktionen und der Magistrat teilen mit dem erstmaligen Erscheinen einer Initiative auf der Tagesordnung der Stadtverordentenversammlung dem Büro der Stadtverordnetenvorsteherin bis zu fünf Stichworte, die zusammen mit der Nennung der Fraktion in einer Anzeige am Montag der Woche der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht werden sollen, mit. Die Mitteilung erfolgt zeitgleich mit der Einreichung der Initiative beim Büro der Stadtverordnetenvorsteherin. Die Veröffentlichung erfolgt durch das Presseamt, die Kosten sind in der Öffentlichkeitsarbeit des FD Kommunale Gremien zu verbuchen.

 

Anschließend ruft der Vorsitzende zur Abstimmung auf.


Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der geänderten Vorlage zuzustimmen.

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