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Ratsinformation
16.12.2016 - 11.17 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.17
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.12.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Antrag wurde dort geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.
Der geänderte Antrag ist weiterhin im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorberaten worden. Es berichtet die stellv. Vorsitzende, Stadtverordnete Bauder-Wöhr. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich den Antrag anzunehmen
Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt die geänderte Antragsfassung zur Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM und dem Vertreter der Piratenpartei gegen die Stimmen der FDP/MBL-Fraktion bei Enthaltung der CDU folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, die mit Bürgerbeteiligung beschlossene Rahmenplanung des Verkehrskonzepts Nordstadt unter Berücksichtigung der Auswertung des Verkehrsversuchs Nordstadt weiter voranzutreiben und damit die für die Verkehrsberuhigung in der Elisabethstraße vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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