Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Antrag zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und Piratenpartei bei Enthaltung von CDU, FDP/MBL und BfM folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und insbesondere denjenigen Menschen, welche als kommunale Mandatsträger*innen der HDP sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen und sich dafür massiven Repressionen ausgesetzt sehen.

Im Interesse der in Marburg lebenden Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln und deren in der Türkei lebenden Familien und Freunden ruft die Stadtverordnetenversammlung die türkische Regierung dazu auf, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gegner freizulassen, die unveräußerlichen Menschenrechte zu beachten und die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Solidaritätserklärung auf die türkische Regierung einzuwirken.