Von den antragstellenden Fraktionen SPD und BfM schlägt Herr Severin vor, die Fraktionsanträge (TOP´s 5, 6 und 7) gleichzeitig zu beraten und am Schluss über alle Fraktionsanträge einzeln abstimmen zu lassen.

Es folgt der Hinweis, dass diese Anträge zuerst im Jugendhilfeausschuss beraten werden sollten. Daran schließt sich eine Diskussion im Sozialausschuss an, ob die Anträge nicht bereits in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt worden sind. Im Ergebnis ist dies auch aus Sicht des Vorsitzenden Herrn Böhm nicht geschehen.

Herr Kissel von der Fraktion der CDU teilt mit, dass die Fraktion der CDU den TOP´s 5 und 7 beitreten möchte, wenn sich die antragstellenden Fraktionen mit den schriftlich verfassten und vorgelegten Änderungsvorschlägen zu den Fraktionsanträgen einverstanden erklärt.

Frau Dr. Perabo von der Fraktion B90/Die Grünen teilt mit, dass auch die Fraktion von B90/Die Grünen den Fraktionsanträgen (TOP 5 und TOP 7) beitreten möchte, sofern sich die antragstellenden Fraktionen mit den vorgetragenen Änderungen einverstanden erklären.

Die vorgetragenen Änderungen der Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen wurden von Herrn Severin protokolliert und werden mit den Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen zur Aufnahme in die Fraktionsanträge von SPD und BfM abgestimmt. Es wird vorgeschlagen, dass die so geänderten Fraktionsanträge zunächst im Jugendhilfeausschuss beraten werden.

Es wird zudem vorgeschlagen, dass auch der Fraktionsantrag der CDU (TOP 8) nochmals an den Jugendhilfeausschuss zur Beratung verwiesen wird.

Der Vorsitzende Herr Böhm stellt sodann fest, dass die Fraktionsanträge zu den TOP´s 5 bis 8 einstimmig an den Jugendhilfeausschuss zur Beratung verwiesen werden.