Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 – 6 und 8 – 19 werden – ebenso wie einzelne Nachfragen – durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Kann der Magistrat darüber Auskunft geben, wieviele Personen in Marburg Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten und wieviele Frauen über 60 Jahre darunter sind?

Stellungnahme/Antwort:

Zum Zeitpunkt der letzten Auswertung am 31.12.2016 erhielten in der Universitätsstadt Marburg insgesamt 197 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des 3. Kapitels Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Darunter waren 21 Frauen über 60 Jahre.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Wie sehen der Stellenplan und die dazugehörige Arbeitsaufteilung im Gleichstellungsreferat aus und was hat sich zum Vorjahr verändert?

Stellungnahme/Antwort:

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Kann der Magistrat Auskunft geben, wie viele barrierefreie Wohnungen in den letzten Jahren gebaut wurden und wie hoch die derzeitige Nachfrage nach solchen Wohnungen ist?

Stellungnahme/Antwort:

Statistiken zu allen Wohnungssuchenden in Marburg liegen nicht vor. Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, können bei der Stadtverwaltung einen Wohnberechtigungsschein beantragen. Der Fachdienst „Wohnungswesen“ erfasst diese Sozialwohnungssuchenden und bietet eine Vermittlung von Wohnraum an. Laut der im Fachdienst geführten Kartei suchen aktuell 151 Haushalte eine barrierefreie Sozialwohnung.

Die Zahl der Haushalte, die eine barrierefreie Sozialwohnung suchen, ist rückläufig. Der Hintergrund für diese Entwicklung ist die bedarfsgerechte Umsetzung des Wohnraumversorgungskonzeptes mit dem Bau und der Fertigstellung von barrierefreien Sozialwohnungen. Es befinden sich auch noch einige Bauprojekte in der Umsetzung (GWH, S und S, GeWoBau), so dass sich Haushalte speziell nach diesen Wohnungen erkundigen und einen Wohnberechtigungsschein beantragen.

§ 43 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung enthält die Vorschrift, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen.

Nachtrag:

In den letzten Jahren wurde durch die Universitätsstadt Marburg die Schaffung von 129 barrierefreien Wohneinheiten gefördert.

Bei dieser zahlenmäßigen Aussage ist zu berücksichtigen, dass versucht wurde die Fragestellung der „Kleinen Anfrage“ 3/2017 etwas zu konkretisieren.

Für die Formulierung „in den letzten Jahren“ wurde der Zeitraum von 2014 – 2016 zu Grunde gelegt.

Die Formulierung „gebaut“ wurde inhaltlich erweitert und in der Antwort durch das Wort „Schaffung“ ersetzt, da auch der Umbau bestehender Wohneinheiten zu barrierefreien Wohneinheiten gefördert wurde bzw. wird.

Die Zusammensetzung der o. g. 129 Wohneinheiten kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden.

Wie viele Wohneinheiten ohne die Inanspruchnahme von Fördermitteln in Marburg geschaffen wurden, kann nicht beantwortet werden.

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Kann der Magistrat Auskunft geben, wie der Ausbau des Barriere freien Zugangs zum Südbahnhof erfolgen soll, wie der Stand des Ausbaus ist und wann er abgeschlossen sein soll?

Stellungnahme/Antwort:

Die Deutsche Bahn, der RMV und die Stadt Marburg planen den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation Marburg Süd.  Es ist ein taktiles Blindenleitsystem vorgesehen. Zur barrierefreien Erschließung der Bahnsteige sind Personenaufzüge an beiden Bahnsteigen geplant. Die Bahnsteige werden verlegt, so dass die Bahnsteigmitte mit dem Karl-Theodor-Bleek-Steg und den neuen Aufzügen zusammenfällt. Die Vorteile der mittigen Anordnung sind der zentrale Zugang, eine optimierte Anbindung der Bahnsteige mit kurzen Wegen und eine Verbesserung im Hinblick auf die Barrierefreiheit.

Aufgrund der geplanten neuen Bahnsteighöhe von 76 cm über Schienenoberkante muss ein barrierefreier Zugang zum Karl-Theodor-Bleek-Platz über zusätzliche Rampen geschaffen werden. Der Vorplatz ist somit nur über Rampen abschnittweise barrierefrei zugänglich. Die Baumaßnahme der Deutschen Bahn soll vrs. im Sommer 2019 beginnen.

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Der lebensrettende Job von Feuerwehrleuten wird durch die gegenwärtige Flüchtlingswelle vor neue Herausforderungen gestellt. Was tun, wenn die Betroffenen eines Brandes des Deutschen noch nicht mächtig sind? Wie hilft man unter Zeitdruck ohne eine gemeinsame Sprache? In Thüringen schafft ein Einsatzwörterbuch für Feuerwehren Abhilfe.

Das multikulturelle Stimmengewirr wird zum lebensbedrohlichen Problem, wenn Feuerwehrleute durch die Sprachbarriere keine sinnvolle Hilfe leisten können. Schützende Anweisungen zu geben, zu erfahren, ob sich noch Menschen in einem brennenden Gebäude befinden oder wo Opfer von Katastrophen Schmerzen haben, ist essentiell für die Arbeit der Feuerwehr.

Ein Einsatzwörterbuch soll in Thüringen nun helfen die Verständigung zu ermöglichen, wenn Feuerwehr und Betroffene keine gemeinsame Sprache haben. Es ist das erste bundeslandweite Wörterbuch für Feuerwehrleute. 60 robuste Seiten in Taschenbuchformat beinhalten die wichtigsten Sätze auf zehn Fremdsprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Griechisch, Italienisch, Russisch, Türkisch, syrisches Arabisch, afghanisches Dari und pakistanisches Urdu).

Wäre so ein Einsatzwörterbuch auch für die Marburger Feuerwehr sinnvoll und erwägt der Magistrat eine Erstellung und Verteilung an alle Marburger Feuerwehren?

Stellungnahme/Antwort:

Das Einsatzwörterbuch für Einsatzkräfte ist sicherlich eine sinnvolle Ergänzung für die Ausstattung der Feuerwehr Marburg. Der Magistrat wird einige Exemplare beschaffen und auf die vorhandenen Führungsfahrzeuge der Feuerwehr Marburg verteilen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Wurde der Kreistagsvorsitzende Ruffert zum Neujahrsempfang 2017 der Universitätsstadt Marburg persönlich eingeladen? Falls nein: Warum nicht?

Stellungnahme/Antwort:

Die bzw. der Vorsitzende des Kreistages in unserem Landkreis wird grundsätzlich zum Neujahrsempfang des Magistrats eingeladen. Selbstverständlich hat auch Detlef Ruffert in dieser Funktion eine Einladung (an seine Dienstadresse) erhalten. Eine Zu- oder Absage von Herrn Ruffert ist nicht erfolgt.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Wie viele Einsätze der ehrenamtlichen Kräfte in Marburg (THW, Feuerwehr, Rettungs-/ Sanitätsdienst, Rettungshundestaffel) sind in 2015 angefallen und welche grob kalkulierten Kosten hätte die Stadt für vergleichbare Leistungen, die (nur) von Berufskräften erbracht worden wären, aufwenden müssen?

Stellungnahme/Antwort:

Im Jahre 2015 wurde die Freiwillige Feuerwehr Marburg zu nachfolgenden Einsätzen alarmiert. Es wurden die Hauptberichte ausgewertet.

100 Brandeinsätze              1.161 Stunden

159 Hilfsleistungseinsätze              1.564 Stunden

104 Fehlalarme              1.134 Stunden

Insgesamt wurden danach 3.859 Stunden durch Freiwillige Feuerwehreinsatzkräfte geleistet.

Multipliziert man den Gesamtumsatz mit 50,00 Euro (mittlerer Dienst - Feuerwehreinsatzbeamter) so ergibt sich eine Summe von 192.950,00 Euro.

Die Daten von THW, Rettungs-/Sanitätsdienst und Rettungshundestaffeln sind der Verwaltung nicht bekannt.

Dr. Thomas Spiel

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

In welchem Bereich (THW, Feuerwehr, Rettungs-/ Sanitätsdienst) sind in den vergangen 5 Jahren in der Ausübung des Ehrenamts Unfälle passiert und welche Kosten sind der Stadt dadurch entstanden, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt wurden?

Stellungnahme/Antwort:

In den letzten fünf Jahren wurden 50 leichte Personenschäden bei Feuerwehrangehörigen der Unfallkasse Hessen und der Sparkassenversicherung gemeldet.

In einem Fall wurde die Übernahme von Leistungen nach einem operativen Eingriff in Höhe

von 1.833,91 Euro nicht übernommen.

In einem weiteren Fall ist ein Rechtsstreit zwischen einem Feuerwehrangehörigen und der Stadt Marburg wegen Invaliditätsanerkennung und hieraus resultierende Zahlungen noch nicht abgeschlossen.

Die Daten von THW und Rettungs-/Sanitätsdienst sind der Verwaltung nicht bekannt.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

In der Außendarstellung des Hessischen Landestheater Marburg ist entweder nur von „Theater Marburg“ die Rede oder der Namensteil „Hessisches Landes“ wird in Relation zum übrigen Schriftbild deutlich kleiner dargestellt. Sieht der Magistrat hierin eine ausreichende Würdigung des finanziellen Engagements des Landes Hessen für das Hessische Landestheater?

Stellungnahme/Antwort:

Über die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 30 des Abgeordneten Walter Jugel im Januar 2017 hinaus beteiligt sich der Magistrat nicht an einer künstlichen wie künstlerischen Diskussion über das Verhältnis von Gestaltung der Wortmarke und Finanzierung des Hessischen Landestheater Marburg.

Entscheidend ist, dass seit dem Bestehen dieser Wortmarke seit über sechs Jahren seitens des Landes Hessen als Mitgesellschafter keinerlei Bedenken vorgetragen wurden.

Dr. Kerstin Weinbach

Stadträtin

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Am Fachwerkensemble „Altes Brauhaus“ am Pilgrimstein ist eine große Reklame für einen Imbissbetrieb installiert, die zum einen in ihren Proportionen das Fachwerkensemble beeinträchtigt und zum anderen abends/nachts von bunten blinkenden Lichteffekten umrahmt ist. Entsprechen derartige Leuchtreklamen den doch ansonsten recht engen Vorgaben der Denkmalpflege?

Stellungnahme/Antwort:

Die Werbeinstallation entspricht in Dimension und den beschriebenen Lichteffekten keineswegs den Vorgaben der Bausatzung für die Marburger Altstadt. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat daher im Januar 2017 die Bauaufsichtsbehörde gebeten, am denkmalgeschützten Gebäude Pilgrimstein 33 einen Rückbau der Werbeanlage vorzusehen und den Betreiber anzuweisen, einen Neuentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

Der Fachdienst Bauaufsicht bereitet derzeit das Anhörungsverfahren vor.

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 13

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, wann die Toilettenanlage auf dem Schröcker Friedhof grundgereinigt und Instand gehalten werden?

Stellungnahme/Antwort:

Die Toilettenanlage auf dem Friedhof Schröck wird regelmäßig durch eine städtische Reinigungskraft gereinigt und befindet sich in einem ordnungsgemäßen Reinigungszustand.

Die gründliche Reinigung (Grundreinigung) wird im Frühjahr durchgeführt, sobald die Außentemperaturen dies zulassen.

Die vorhandenen Toiletten sind baulich nicht zu beanstanden, eine Sanierung ist deshalb in den nächsten Jahren nicht vorgesehen.

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 14

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, ob es möglich ist bei allen Anträgen der Verwaltung – und sofern möglich – bei den Anträgen der Fraktionen die erwarteten (Folge-) Kosten aufzuführen?

Stellungnahme/Antwort:

Vor dem Hintergrund der Kleinen Anfrage erfolgte eine Sichtung aller Anträge, die in zwei zurückliegenden Sitzungen an die Stadtverordnetenversammlung gestellt wurden. Die Anträge lassen sich in Bezug auf die Fragestellung, unabhängig davon, ob es sich um Anträge der Verwaltung (exakte Bezeichnung: Beschlussvorlagen) oder um Anträge der Fraktionen handelt, in drei Kategorien einteilen:

Zur ersten Kategorie können Anträge gezählt werden, bei denen grundsätzlich keine (Folge-) Kosten vorhanden sind. Dies sind beispielsweise Vorlagen zur Benennung von Mitgliedern in die verschiedenen städtischen Gremien, zur Zustimmung von Wirtschaftsplänen, zur Festsetzung von Jahresabschlüssen, Kenntnisnahmen oder Appelle der Stadtverordnetenversammlung an Dritte.

Die zweite Kategorie umfasst jene Anträge, die zwar mit (Folge-)Kosten verbunden sind, diese jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung in ihrer Höhe noch nicht absehbar sind. Hierzu zählen insbesondere Anträge zur Erarbeitung von Konzepten wie etwa die Initiierung eines breit angelegten Prozesses zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung oder die Erarbeitung eines Konzeptes über die Messe und die Nutzungsmöglichkeiten des Messegeländes.

Zur Kategorie drei gehören Anträge, deren unmittelbare (Folge-)Kosten konkret beziffert werden können. Hierzu zählen beispielsweise Anträge zur Umsetzung von Baumaßnahmen und Beschaffungsvorgänge. Bei den vorgenannten Beispielen ist es bereits jetzt grundsätzlich üblich, die finanziellen Auswirkungen in der Beschlussvorlage aufzuführen.

Anzumerken ist, dass eine generelle Verpflichtung zur Bezifferung der Kosten bei all jenen (Fraktions-)Anträgen, bei denen dies möglich wäre, zu einem nicht unerheblichen Aufwand führen würde. Für eine Kostenermittlung sind regelmäßig aufwändige Vorplanungen erforderlich; so müssen unter Umständen z. B. erst geeignete Produkte ermittelt, benötigte Mengen und Bearbeitungszeiten berechnet, Ausschreibungen durchgeführt und die Angebote mehrerer Anbieter/innen miteinander verglichen werden.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 15

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Wie hoch sind die Erträge, welche die Universitätsstadt Marburg in den letzten fünf Jahren durch Gewerbesteuernachzahlungen verbuchen konnte? Bitte den Jahren zuordnen, für die die Nachzahlungen anfallen und die, in denen sie verbucht worden sind.

Stellungnahme/Antwort:

Statistisch erfasst werden die Veränderungen, die sich im Verlaufe eines Jahres von der Jahressollstellung zu Jahresbeginn bis hin zum Jahresende ergeben. Hierunter fallen die erstmaliger Festsetzungen von Vorauszahlungen bzw. Veranlagungen sowie aufgrund von Berichtigungsveranlagungen für das laufende bzw. für vergangene Jahre. Diese führen zu Erstattungen oder Nachzahlungen.

Diese Veränderungen sind in der beiliegenden Tabelle dargestellt für die Jahre 2012-2016 und aufgegliedert in die entsprechenden Veranlagungsjahre, für die sie gelten.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 16

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Welche Planungen verfolgt die Universitätsstadt Marburg anlässlich des Themas "50 Jahre 1968" und inwieweit sollen Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung eingebunden werden?

Stellungnahme/Antwort:

Der Fachdienst Kultur hat das 68er-Jubiläum seit Sommer 2016 in der Vorplanung. Angesichts der Bedeutung für die Universitätsstadt Marburg soll 2018 ein sog. „Themenjahr '68“ stattfinden. Das impliziert die Kooperation mit Akteuren der Stadtgesellschaft.

Mit den Zuständigen der Philipps-Universität (Prof. Conze, Prof. Bonacker, Dr. Schaal, Dr. Otterbeck) gab es am 2. Dezember ein Abstimmungsgespräch.

Beim Kulturforum am 18. Februar wurden Kulturträger über das Themenjahr informiert und um Mitwirkung gebeten, die etwa vom Hessischen Landestheater und Kulturladen KFZ schon vorher in Aussicht gestellt worden ist. Wie bei Themenjahren üblich (Elisabeth, Grimm, Museumsaufbruch, Reformation) wird es im Laufe des Jahres 2017 auch eine öffentliche Veranstaltung im Vorfeld dazu geben und um Mitwirkung geworben.

Wichtige Aspekte für den Fachdienst Kultur sind die Auswirkungen von „68“ auf die Stadtgesellschaft und die Kultur.

Dr. Kerstin Weinbach

Stadträtin

Kleine Anfrage Nr. 17

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die hessische Landesregierung zum Schuljahr 2017/2018 die Einführung eines hessenweiten Schülertickets zum Preis von 365 Euro jährlich plant. In Marburg gibt es für Schülerinnen und Schüler die Clever Card Stadtpreisstufe 1 für rund 300 Euro jährlich. Wird es diese Clever Card weiterhin geben oder müssen Eltern dann für Kinder und Jugendliche, die nur im inneren Stadtgebiet Marburg den ÖPNV nutzen wollen, den über 20 Prozent höheren Preis bezahlen?

Stellungnahme/Antwort:

Nach unserer Kenntnis sind die Verhandlungen zur Einführung des hessenweiten Schüler-tickets noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung über die Beibehaltung von günstigeren kommunalen Tarifen ist einer der noch wesentlichen zu klärenden Punkte. Nach abschließender hessenweiter Entscheidung wird es dazu auch in Marburg öffentliche Informationen geben.

Dr. Kerstin Weinbach

Stadträtin

Kleine Anfrage Nr. 18

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Stadt und Land über die Zukunft der Flüchtlingsunterkünfte in Cappel?

Stellungnahme/Antwort:

Das Hessische Finanzministerium hat im November 2016 auf Anregung durch die Stadt Marburg einen Termin mit dem Studentenwerk durchgeführt, um eine Nutzung für studentisches Wohnen zu prüfen. Das Studentenwerk hielt den Standort allerdings aus verschiedenen Gründen für ungeeignet. Zur Zeit prüft das Finanzministerium weitere Nutzungsoptionen. Über das Ergebnis wird die Stadtverordnetenversammlung informiert werden.

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

Kleine Anfrage Nr. 19

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2017

Frage:

Kann der Magistrat eine Liste aller „Freiwilligen Leistungen“ vorlegen und die ungefähre Summe dieser Leistungen angeben?

Stellungnahme/Antwort:

Um dem Wunsch der Fraktion der FDP/MBL nachkommen zu können, ist es erforderlich, den Begriff der „freiwilligen“ Leistungen zu definieren.

Hierzu gibt es keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben.

Beispielsweise ist im Rahmen der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen eine Bewertung aller kommunalen Aufgaben vorgenommen worden. Das Ergebnis ist den Kommunen, auch nach mehrmaligen Anforderungen nicht zur Verfügung gestellt worden (vgl. auch hierzu Begleitverfügung zur Haushaltsgenehmigung der Haushaltssatzung 2015).

Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang beispielsweise,

• dass der Bereich des Sportes, der Verfassungsrang hat, auch als „Freiwillig“ eingestuft wurde;

• dass die Schulträgeraufgaben der Landkreise mit einem höheren Prozentsatz berücksichtigt wurden, als die Schulträgeraufgaben der Sonderstatusstädte.

Damit die Kleine Anfrage der FDP/MBL fundiert beantwortet werden kann, ist eine spezifizierte Fragstellung notwendig.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt die Fragestunde damit für beendet. Die schriftlichen Antworten auf die kleinen Anfragen Nr. 20 – 31 und 33 – 43 werden nach Beendigung der Fragestunde direkt an die Fragesteller/innen verteilt, die kleinen Anfrage Nr. 6 und 7 werden wegen Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.