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Ratsinformation
22.03.2017 - 8 Antrag der Fraktionen BfM und SPD betr. Plakata...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mi., 22.03.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Frau Dr. Perabo fragt gleich zu Anfang der Beratung, ob der Antrag schon der Gleichstellungskommission vorgelegen habe. Dies wurde verneint. Sodann wurde der Fraktionsantrag im Ausschuss diskutiert. Weitere Mitglieder des Ausschusses plädierten dafür, den Fraktionsantrag zunächst in die Gleichstellungskommission zur Beratung zu verweisen. Herr Kissel erkundigte sich, wie mit einem Werbeverbot seitens der Stadt juristisch umgegangen werden kann. Für den Magistrat nimmt Oberbürgermeister Herr Dr. Spies Stellung. Am Ende der Diskussion stellt Herr Böhm die Frage an den Ausschuss, ob der Fraktionsantrag zunächst an die Gleichstellungskommission verwiesen werden soll und lässt darüber abstimmen.
Der Fraktionsantrag wird einstimmig zunächst zur Beratung an die Gleichstellungskommission verwiesen.
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