Frau Kula erläutert den Fraktionsantrag für die antragstellende Fraktion Marburger Linke und appelliert an alle Ausschussmitglieder diesen Antrag mitzutragen. Oberbürgermeister Herr Dr. Spies nimmt für den Magistrat Stellung und erläutert die Rechtslage und die Haltung des Magistrats zu diesem Thema. Seitens der Fraktion B90/Die Grünen legt Frau Dr. Perabo einen Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Fraktionsantrag mit zwei weiteren Absätzen ergänzen soll.

Der Änderungsantrag lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich eindringlich beim Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dafür einzusetzen, dass Afghanistan nicht weiter als "sicheres Herkunftsland" eingestuft wird.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD) und Stefan Heck (CDU) auf, sich aktiv sowohl in politischen Gremien als auch bei der Bundesregierung für den Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen.

Seitens der Vertreter der Fraktion der Marburger Linke wird der Änderungsantrag positiv aufgenommen.

Der Vorsitzende Herr Böhm lässt sodann über den geänderten Fraktionsantrag abstimmen.

Der Fraktionsantrag wird gegen die Stimmen der CDU und der BfM sowie bei Enthaltung von FDP/MBL zur Annahme empfohlen.