Zu diesem TOP lagen zu Beginn der Sitzung die Unterlagen als Tischvorlage aus (s. unter TOP 1).

Zunächst werden Differenzen zwischen Magistrats- und Fraktionsanträgen geklärt.

Danach wird der Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Haushaltsführung I – Konten „Ausstattungen und Geräte“ zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke und der FDP/MBL bei Enthaltung der Grünen, dem Antrag zuzustimmen.

Als nächstes wird der Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Haushaltsführung II – bevorzugte Beauftragung von DBM zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung von Grünen und FDP/MBL, dem Antrag zuzustimmen.

Der Vorsitzende ruft nun die Änderungslisten von Magistrat und Fraktionen unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse einzeln zur Beschlussfassung auf:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, der Änderungsliste des Magistrats zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL, der Änderungsliste der Fraktionen SPD, CDU und BfM zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von Marburger Linke und FDP/MBL, die Änderungsliste der Grünen abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke bei Enthaltung von Grünen und FDP/MBL, die Änderungsliste der Marburger Linke abzulehnen.

Der Ausschuss emfpiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimme der FDP/MBL, die Änderungsliste der FDP/MBL abzulehnen.

Der Ausschuss emfpiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung der Grünen und FDP/MBL, die Änderungsliste der Piratenpartei abzulehnen.

Im Anschluss werden die zusammenfassenden Beschlüsse über den Haushalt aufgerufen und der Vorsitzende ruft unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Beschlussfassung auf.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Ergebnishaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Finanzhaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen der Grünen und FDP/MBL dem Stellenplan zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Investitionsprogramm zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL den Haushaltsvermerken zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL der Haushaltssatzung zuzustimmen.

Der Ausschuss emfpiehlt einstimmig, dem Finanzservice die Ermächtigung zur Rundung und redaktionellen Anpassungen zu geben.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Gesamthaushalt zuzustimmen.

Anmeldungen zur Einzelabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung sind bis Mittwoch, 29.03.2017, bei der Geschäftsstelle für den Haupt- und Finanzausschuss einzureichen.

Die   A U S S P R A C H E   wird beantragt.