Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.04.2017 - 5.1 Antrag der Piratenpartei betr. Haushalt VII - E...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Dr. Weber erläutert für die antragstellende Fraktion der Piratenpartei den Fraktionsantrag. Es schließt sich eine rege Diskussion im Ausschuss an. In diesem Rahmen werden mehrere Vorschläge unterbreitet, den Fraktionsantrag in seinem Wortlaut zu verändern. Der Ausschuss einigt sich schließlich auf die folgenden Änderungen des Fraktionsantrages, die auch von der antragstellenden Fraktion akzeptiert werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass die vom Land Hessen den Kommunen zugewiesenen KITA-Finanzierungsmittel bei weitem nicht ausreichend sind und daher erhöht werden müssen.

 

Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu möglichst vielen anderen hessischen Kommunen Kontakt aufzunehmen, um einen Beratungstermin für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie festzusetzen, die zum Ziel die Beantwortung der Frage haben soll, in welcher Form man am Nachdrücklichsten konzentriert auf eine hessenweite Erhöhung der KITA-Zuschüsse hinwirken kann.

 

Die Stadt Marburg schlägt (an einem Sonntag = gestrichen) eine von der jeweiligen Gemeindevertretung organisierte Demonstration in Wiesbaden vor, bei der hessenweit die ÖPNV-Busse der beteiligten Kommunen in Wiesbaden vorfahren, um ihr Anliegen dem Landtag publikumswirksam mitzuteilen.

 

Herr Kissel von der Fraktion der CDU beantragt über die einzelnen Absätze des Fraktionsantrages getrennt abzustimmen.

 

Weil die ersten beiden Absätze im Ausschuss unstrittig sind, schlägt der Vorsitzende Herr Böhm die gemeinsame Abstimmung der ersten beiden Absätze vor. Der dritte Absatz wird hingegen getrennt abgestimmt.

Reduzieren

Der Vorsitzende Herr Böhm lässt sodann über den geänderten Fraktionsantrag abstimmen.

 

Die ersten beiden Absätze werden mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Marburger Linke, BfM und bei Enthaltung der Fraktion der FDP/MBL zur Annahme empfohlen.

 

Der dritte Absatz wird mehrheitlich von den Fraktionen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der Fraktion von FDP/MBL nicht zur Annahme empfohlen.

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Mobile Navigation schliessen