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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Piratenpartei betr. Haushalt VII - Erhöhung der KITA-Zuweisungen durch das Land Hessen  

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
TOP: Ö 11.11
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 05.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 16:40 - 18:40 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/5481/2017 Antrag der Piratenpartei betr. Haushalt VII - Erhöhung der KITA-Zuweisungen durch das Land Hessen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:58 - Kinderbetreuung
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

r den Ausschuss für Soziale, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Antrag wurde dort geringfügig geändert und getrennt abgestimmt. Den Absätzen 1 und 2 der Beschlussvorlage empfiehlt der Ausschuss in der geänderten Fassung einstimmig die Annahme. Dem geänderten Absatz 3 des Antrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung.

 

Dem schließt sich nach Angaben des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, der Haupt- und Finanzausschuss an. Auch dieser empfiehlt den geänderten Absätzen 1 und 2 einstimmig die Annahme und dem geänderten Absatz 3 mehrheitlich die Ablehnung.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss analog dem Vorgehen in den Ausschüssen ebenfalls getrennt abstimmen.

 


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass die vom Land Hessen den Kommunen zugewiesenen KITA-Finanzierungsmittel bei weitem nicht ausreichend sind und daher erhöht werden müssen.

 

Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu möglichst vielen anderen hessischen Kommunen Kontakt aufzunehmen, um einen Beratungstermin für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie festzusetzen, die zum Ziel die Beantwortung der Frage haben soll, in welcher Form man am Nachdrücklichsten konzertiert auf eine hessenweite Erhöhung der KITA-Zuscsse hinwirken kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:keine

Enthaltung:FDP/MBL

 

 

Absatz 3 des Antragstenors wird abgelehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:FDP/MBL

 

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