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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

05.05.2017 - 11.14 Berichtsantrag der FDP/MBL-Fraktion betr.: Aff...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde dort nach Erläuterung des Sachverhaltes durch den Oberbürgermeister per Geschäftsordnungsantrag für erledigt erklärt.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk erteilt dem Stadtverordneten Dr. Uchtmann das Wort für eine Stellungnahme der antragstellenden Fraktion. Im Anschluss berichtet Oberbürgermeister Dr. Spies ausführlich in der Angelegenheit.

 

Nach dem Bericht des Oberbürgermeisters sst die Stadtverordnetenvorsteherin über die Erledigterklärung des Antrages abstimmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, BfM

Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Enthaltung:keine

 

Der Antrag ist damit für erledigt erklärt.

 

Da Fragen von Stadtverordneten an den Oberbürgermeister zu seinem Bericht durch die Stadtverordnetenvorsteherin nicht zugelassen werden, erklären die Stadtverordneten Köster-Sollwedel und Kula schriftlich gegenüber der Stadtverordnetenvorsteherin nach Ablauf der Sitzung außerhalb der Tagesordnung eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen.

 

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