Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses am 16. Februar 2017 bis zum Vorliegen einer Stellungnahme des Ortsbeirates Südviertel zurückgestellt. Dessen Stellungnahme vom 24. April 2017 liegt inzwischen vor.

Herr Jannasch stellt das Abstimmungsergebnis aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 20. Juni 2017 vor, wonach der Antrag in der Fassung angenommen wurde, dass nach dem ersten Satz ein weiterer Satz mit folgendem Inhalt ergänzt wurde:

“Der Vorschlag des Ortsbeirates zur Einrichtung einer Spielstraße soll dabei berücksichtigt werden.“

Herr Liprecht erklärt hierzu, dass diese Ergänzung für den eigentlichen Sinn des Antrages keine Verbesserung darstellt, da die Ausweisung einer Spielstraße kontraproduktiv für die beabsichtigte Verlangsamung des Fahrradverkehrs sei. Bei einer solchen Ausweisung seien alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und eine Verlangsamung des Fahrradverkehrs nicht zu erreichen.

Insofern übernimmt der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften nicht die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr ergangene Ergänzung, sondern stellt den Ausgangsantrag zur Abstimmung.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt, für den zentralen Kreuzungsbereich in der Fahrradstraße Auf der Weide/Hirsefeldsteg ein Konzept / eine Lösung zu erarbeiten, um den dort fließenden Fahrradverkehr zu verlangsamen.

Das Konzept / die Lösung ist bis spätestens Mai 2017 dem Umwelt, Energie- und Verkehrsausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

JaSPD (4), CDU (3), BfM (1), B90/Die Grünen (2),

Marburger Linke (2)

Aussprache wird nicht beantragt.