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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.06.2017 - 18.3 Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Um den anwesenden Zuhörern auf deren Begehren hin Gelegenheit zur Vortragung ihrer Standpunkte zu geben, wird die Sitzung um 21.53 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 22.00 Uhr stellt Herr Nezi den Geschäftsordnungsantrag, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU (TOP 18.3) als erledigt zu erklären.

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Zunächst wird über den Geschäftsordnungsantrag auf Erledigt-Erklärung abgestimmt:

 

JaB90/Die Grünen (2)

NeinSPD (4), CDU (3), BfM (1), Marburger Linke (2)

 

Der Geschäftsordnungsantrag ist somit abgelehnt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.Der Magistrat wird gebeten die im beschlossenen Wohnraumkonzept Marburg für den Marburger Westen gelisteten Entwicklungsgebiete Oberer Rotenberg/Höhenweg und Stadtwald/Hasenkopf hinsichtlich ihrer Eignung für den Wohnungsbau vertiefend zu analysieren, zu bewerten und zu priorisieren.

2.Die jeweiligen Vor- und Nachteile bezüglich Bebaubarkeit, stadträumliche und ökologische Verträglichkeit, Anbindung an die vorhandene Infrastruktur einschließlich Verkehr und ÖPNV, voraussichtliche Entwicklungszeiten und -kosten der Gebiete usw. sind dabei einander gegenüberzustellen, damit eine Vergleichbarkeit der Alternativen bzw. deren Unterschiede deutlich werden. In jedem Fall ist aufzuzeigen, wie weit die Gebiete insbesondere für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum für benachteiligte Wohnungssuchende und die Vermeidung einseitiger Belegungs-strukturen (Segregation) geeignet scheint.

3.Die Bürgerinnen und Bürger sind frühzeitig über die Ideenfindung zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

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Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), BfM (1), B90/Die Grünen (1),

Marburger Linke (1)

EnthaltungenB90/Die Grünen (1), Marburger Linke (1)

 

Aussprache wird beantragt.

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