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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.06.2017 - 4 Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters / der ha...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk berichtet, dass im Ältestenrat vereinbart wurde, im Rahmen der unter TOP 4 und 5 anstehenden Wahlen den Kandidaten Gelegenheit zu geben, sich den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung persönlich vorzustellen. Hierfür ist ein Zeitfenster von max. 5 Minuten je Kandidat/Kandidatin vorgesehen. Außerdem wird den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit eingeräumt, Fragen an den jeweiligen Kandidaten/die jeweilige Kandidatin zu richten. Auch hierfür ist ein zeitlicher Rahmen von max. je 5 Minuten eingeplant.

 

Die Stadtverordnete Kula stellen den Geschäftsordnungsantrag, den zeitlichen Rahmen für die Befragung auf 15 Minuten je Kandidat/Kandidatin auszuweiten. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis:

 

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:keine

 

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stötzel stellt sich als von der CDU-Fraktion r die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters vorgeschlagener Kandidat anschließend vor und beantworten Fragen der Stadtverordneten Köster, Dr. Neuwohner, Dr. McGovern, Kula, Dr. Uchtmann und Schalauske. Nach Beendigung der Befragung verlässt der Stadtverordnete Stötzel den Saal. Er hat keine Möglichkeit dem Sitzungsverlauf weiter zu folgen.

 

Mit der Vorbereitung der Wahlen eines hauptamtlichen Bürgermeisters/einer hauptamtlichen Bürgermeisterin und einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrates hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 24.02.2017 gemäß § 42 Abs. 2 HGO den bestehenden Wahlvorbereitungsausschuss beauftragt. Für den Ausschuss berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Kissel.

 

Zur Vorbereitung der Wahlen hat der Wahlvorbereitungsausschuss insgesamt 2 nichtöffentliche Sitzungen abgehalten. Er wurde vorsorglich auch für heute ab 16:30 Uhr einberufen.

 

In der Sitzung am 25.04.2017 wurden die Festlegung der Ausschreibungstexte, der Bewerbungsfristen und der Veröffentlichungsmedien beschlossen.

 

Die Veröffentlichung der Stellenausschreibungen erfolgte:

          am 06.05.2017 in der Oberhessischen Presse,

          am 10.5.2017 im Hinterländer Anzeiger,

          am 10.05.2017 in Marburg Extra + Anzeiger Extra,

          vom 05. bis 22.05.2017 auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg und

          vom 05. bis 22.05.2017 auf dem Onlineportal „Interamt“, einem Stellenportal des öffentlichen Dienstes.

 

In der Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 22.05.2017 wurden die eingegangenen Bewerbungen geöffnet und durch die anwesenden Ausschussmitglieder gesichtet.

 

Für die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters / der hauptamtlichen Bürgermeisterin lagen 2 Bewerbungen vor. Die CDU-Fraktion hat den Stadtverordneten Wieland Stötzel zur Wahl vorgeschlagen. Die weitere Bewerbung wurde von keiner der anwesenden Fraktionen unterstützt. Der Wahlvorbereitungsausschuss hat mehrheitlich den Beschluss gefasst, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Stadtverordneten Wieland Stötzel zum Bürgermeister der Universitätsstadt Marburg zu wählen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet im Anschluss die im Ältestenrat zu dem Tagesordnungspunkt vereinbarte Aussprache. Es sprechen die Stadtverordneten Pfalz, Seitz, Schalauske, erneut Pfalz und Dorn-Rancke.

 

Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zur schriftlichen und geheimen Wahl mit vorbereiteten Stimmzetteln auf. Als Wahlhelfer tätig sind die Stadtverordneten Böhm, Dehmel, Hahn und Hussein. Mit Beginn der Abstimmung kehrt der Stadtverordnete Stötzel in den Saal zurück und nimmt an der Sitzung weiter teil.

 

Nach Durchführung der Wahl und Auszählung der abgegebenen Stimmen gibt die Stadtverordnetenvorsteherin das Ergebnis bekannt:

 

Abgegebene Stimmen:57

ltige Stimmen:56

Ungültige Stimmen:1

 

Auf den Kandidaten Wieland Stötzel entfielen:

Ja-Stimmen:37

Nein-Stimmen:19

 

Damit ist der Bewerber Wieland Stötzel mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen zum Bürgermeister der Universitätsstadt Marburg gewählt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin fragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Dieser nimmt die Wahl an.

 

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