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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.06.2017 - 21.1 Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes verlässt der Stadtverordnete Hussein den Saal.

 

Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt zu den Tagesordnungspunkten 21.1 und 21.2 Stellung. Er erläutert den Ablauf des bisherigen Verfahrens zum geplanten Verkauf des Lokschuppenareals und stellt den aktuellen Sachstand dar.

 

Die Stadtverordnete Dr. Neuwohner stellt den Geschäftsordnungsantrag, jeder Fraktion eine Redezeit von 5 Minuten zu der Thematik einzuräumen. Über den Geschäftsordnungsantrag sst die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

 

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Dem Antrag, die jeweils beiden Beschlussvorschläge zu den TOP 21.1 und 20.2 getrennt abzustimmen, wird einstimmig entsprochen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt somit zunächst den 1. Absatz des TOP 21.1 zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Nein:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

 

Es folgt die Abstimmung über den 2. Absatz des TOP 21.1.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein:CDU, SPD, BfM

Enthaltung:FDP/MBL, Piratenpartei

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

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