Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den Stadtverordneten Christian Schmidt, der für die ausgeschiedene Stadtverordnete Dr. Elke Therre-Staal in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt ist. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zur heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht vorgetragen.

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk unterbricht um 16:34 Uhr die Sitzung zur Durchführung der Einwohner/innenfragestunde. Um 16:54 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt.

Für die heutige Sitzung liegt ein dringlicher Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vor, der das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum jedoch nicht erreicht (siehe dazu TOP 12.1).

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk trägt anschließend die Tagesordnung für die heutige Sitzung unter Berücksichtigung der zurückgestellten und zurückgezogenen Vorlagen und Anträge vor. Einwände dagegen werden nicht erhoben.