Es berichten der Stadtverordnete Dr. McGovern für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr sowie der Stadtverordnete Meyer für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften. Beide Ausschüsse empfehlen der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Ausschussvoten an und beschließt:

1.Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)Die unter 2 und 3 angeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

b)Die unter 1, 4, 6, 7 und 8 angeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

c)Die unter 5 angeführte Stellungnahme wird berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2.Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 24/2 "Hinkelbachtal/Ludwigsgrund" wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig