Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Beschlusstenor wurde im Ausschuss geändert und die Absätze 1 und 2 wurden getrennt abgestimmt. Absatz 1 des Beschlusstenor empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme, Abs. 2 mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

Der Antrag ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, wurde dort die im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung geänderte Fassung beraten und ebenfalls getrennt abgestimmt. Absatz 1 des Beschlussvorschlages empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung, Absatz 2 des Beschlussvorschlages mehrheitlich die Ablehnung. Auch hier wurde Aussprache angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordnete Kula, Oberbürgermeister Dr. Spies und die Stadtverordnete Dr. Perabo. Sie bittet den Beschlusstenor aufgrund aktueller Entwicklungen wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die von der Hessischen Landesregierung beschlossene Gebührenfreiheit für den Besuch der Kindergärten. Dies ist ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt in die richtige Richtung. Hessen bringt damit neuen Schwung zur vollständigen Abschaffung von Gebühren für Kinderbetreuung. Jetzt sind die anderen Bundesländer und der Bund gefordert, mitzuziehen. Insbesondere die Bundesregierung muss nach Einführung der Rechtsansprüche für Kindergarten- und Krippenplätze endlich die Kommunen nachhaltig entlasten und besser finanzieren.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb den Magistrat auf,

1. sich beim Bund für eine bessere Finanzierung der kommunalen Kinderbetreuung einzusetzen und bei der Hessischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass eine vollständige Finanzierung der Betreuung von Kindern im Alter von 0,5 bis 12 Jahren im jeweils erforderlichen Umfang und mit der in Marburg erreichten Qualität in den nächsten Jahren realisiert wird. Nur so kann den Bedürfnissen von Kindern und Eltern von Krippen- und Hortkindern entsprochen werden, die derzeit jährlich deutlich mehr als 1.000 € dafür aufbringen müssen. Wie bei der jetzigen Lösung soll die Finanzierung der kostenfreien Kinderbetreuung durch das Land nicht zu einer Kürzung der kommunalen Anteile im Finanzausgleich führen.

2. als 1. Schritt nach dieser erfreulichen Entscheidung der Landesregierung wird die Stadt eine kostenfreie Kinderbetreuung auch für die Krippen- und Hortkinder sowie für die restlichen Stunden für eine Ganztagsbetreuung einführen.

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag aufgrund der vorgetragenen umfangreichen Änderungen auf die nächste Sitzung zu vertagen, formal gegen eine Vertagung spricht der Stadtverordnete Seitz.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Der Antrag wird somit vertagt.