Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt anschließend:

1.Der Jahresabschluss 2015 in der vom Magistrat vorgelegten Fassung wird gemäß § 112 HGO i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Kenntnis genommen und dem Prüfungsamt der Universitätsstadt Marburg zugeleitet.

Im Jahresabschluss ist berücksichtigt:

Der im Produkt 469030 "Abfallwirtschaft" entstandene Fehlbetrag in Höhe von 391.318,91 € wird dem Sonderposten für den Gebührenausgleich "Abfallwirtschaft" entnommen.

Die im Budgetbericht als Teil des Jahresabschlusses ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets ausgeglichen. Eine Vorbelastung der Budgets des Folgejahres erfolgt nicht.

Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis 2015 in Höhe von 31.510.824,85 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Der Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis 2015 in Höhe von 438.449,17 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses entnommen.

Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2015 in Höhe von 256,43 € zugeführt.

02.Nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt der Stadt Marburg wird der Magistrat nach § 113 und § 114 i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO den Jahresabschluss zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig