Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Im Ausschuss wurde der Antrag auf Nichtbefassung gestellt, diesem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Stadtverordnete Simon stellt auch für die heutige Sitzung den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung, gegen diesen Antrag spricht der Stadtverordnete Seitz. Außerdem spricht der Oberbürgermeister zur Sache.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, BfM, Piratenpartei

Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:keine

Der Antrag auf Nichtbefassung ist damit beschlossen.

Der Stadtverordnete Schalauske gibt zu Protokoll, dass die Fraktion Marburger Linke den Antrag in der vorliegenden Form abgelehnt hätte.