Die Anträge zum Tagesordnungspunkt 4.3 und 4.4 werden von Frau Dinnebier gemeinsam aufgerufen und sie berichtet über die Diskussionen im Sozialausschuss.

Herr Seitz begründet für die antragstellende Fraktion die Vorlage.

Nach Diskussionsbeiträgen von Frau Dr. Weinbach, Herrn Sommer, Herrn Schwarz, Herrn Stötzel, Herrn Seitz und Herrn Weidemann stellt Herr Schwarz den Antrag, die Vorlage entsprechend der Vereinbarung im Sozialausschuss abzuändern, so dass die Vorlage folgenden neuen Wortlaut erhält (Änderungen fett gedruckt).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die 2016 voreilig beschlossene Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren inkl. der Betreuungsgebühren an Grundschulen zum 1. Januar 2018 zurückzunehmen und unverzüglich einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen;

2. zeitgleich - mit der auf 6 Stunden Betreuung bezogenen Beitragsbefreiung für 3 Kindergartenjahre durch das Land zum 1. August 2018 - in Marburg die generelle Gebührenfreiheit für den Besuch von Krippen, Kindergärten und Tagespflege einzuführen;

3.analog zum gebührenfreien Besuch der Kinderbetreuung auch die Hortbetreuung für Grundschüler der Klassen 1 - 4 beitragsfrei zu stellen;

4. darzustellen, welche Einsparungen sich für den städtischen Haushalt durch die Bei-tragsbefreiung vom Land (inkl. der Jugendhilfekosten für die befreiten Familien) ergeben und inwiefern sich eine Beteiligung am Landesprogramm Pakt für den Nachmittag auch für die Finanzierung der Grundschulbetreuung positiv auf die städtischen Finanzen auswirken würde;

5. die in Marburg erreichte Qualität der Kinderbetreuung zu erhalten und weiter zu entwickeln - das betrifft sowohl den Personalschlüssel für die Betreuungsgruppen als auch die Qualifizierungsmöglichkeiten sowie die Bezahlung für die Erzieher*innen;

6. den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in allen drei Bereichen entsprechend dem steigenden Bedarf vorzunehmen, d.h. einen Ausbau zu realisieren, der der deutlich gewachsenen Anzahl von Kindern in Marburg gerecht wird und die steigende Nachfrage nach Krippen- und Ganztagsplätzen in Kitas aufgrund der Gebührenbefreiung berücksichtigt;

7. unter Verweis auf die Resolution der 77. Hauptversammlung der Deutschen UNESCO- Kommission vom 30. 6. 2017 „Für eine inklusive Bildung in Deutschland" (https://www.unesco.de/infothek/dokumente/resolutionen-duk/resolution-fuer-eine-inklusive-bildung-in-deutschland.html) beim Bund eine bessere Finanzierung des Ausbaus der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen und beim Land die Sicherung der Qualität einzufordern - auch wenn begrüßenswerterweise der Bund bereits als ersten Schritt 86 Millionen Euro für den Ausbau und das Land 50 Millionen für Qualitätssteigerung bereit gestellt haben;

8. bei der Landesregierung auf eine dauerhafte allgemeine gesetzliche Regelung der Kostenübernahme für die kommunale Kinderbetreuung hinzuwirken;

9. angesichts der steigenden Kinderzahlen ein Sofortprogramm aufzulegen, um unverzüglich weitere Krippenplätze und Ganztagesplätze in Kita-Bereich zu schaffen.

Die antragstellende Fraktion übernimmt diesen Vorschlag und die Fraktion Marburger Linke tritt dem geänderten Antrag bei.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 3 JA-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke, 8 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und BfM und einer Enthaltung der Fraktion FDP/MBL abgelehnt.