Der Vorsitzende ruft den TOP 4.4 gemeinsam mit TOP 4.5 zur Beratung auf. Für den TOP 4.4, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kinderbetreuung in Marburg ab 2018, VO/5786/2017, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke vor, der zunächst verteilt wird.

Der Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut: (Änderungen in Fettdruck hervorgehoben)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die 2016 voreilig beschlossene Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren inkl. der Betreuungsgebühren an Grundschulen zum 1. Januar 2018 zurückzunehmen und unverzüglich einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen;

2. zeitgleich - mit der auf 6 Stunden Betreuung bezogenen Beitragsbefreiung für 3 Kindergartenjahre durch das Land zum 1. August 2018 - in Marburg die generelle Gebührenfreiheit für den Besuch von Krippen, Kindergärten und Tagespflege einzuführen;

3. analog zum gebührenfreien Besuch der Kinderbetreuung auch die Hortbetreuung für Grundschüler der Klassen 1 - 4 beitragsfrei zu stellen;

4. darzustellen, welche Einsparungen sich für den städtischen Haushalt durch die Bei-tragsbefreiung vom Land (inkl. der Jugendhilfekosten für die befreiten Familien) ergeben und inwiefern sich eine Beteiligung am Landesprogramm Pakt für den Nachmittag auch für die Finanzierung der Grundschulbetreuung positiv auf die städtischen Finanzen auswirken würde;

5. die in Marburg erreichte Qualität der Kinderbetreuung zu erhalten und weiter zu entwickeln - das betrifft sowohl den Personalschlüssel für die Betreuungsgruppen als auch die Qualifizierungsmöglichkeiten sowie die Bezahlung für die Erzieher*innen;

6. den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in allen drei Bereichen entsprechend dem steigenden Bedarf vorzunehmen, d.h. einen Ausbau zu realisieren, der der deutlich gewachsenen Anzahl von Kindern in Marburg gerecht wird und die steigende Nachfrage nach Krippen- und Ganztagsplätzen in Kitas aufgrund der Gebührenbefreiung berücksichtigt;

7. unter Verweis auf die Resolution der 77. Hauptversammlung der Deutschen UNESCO- Kommission vom 30. 6. 2017 „Für eine inklusive Bildung in Deutschland" (https://www.unesco.de/infothek/dokumente/resolutionen-duk/resolution-fuer-eine-inklusive-bildung-in-deutschland.html) beim Bund eine bessere Finanzierung des Ausbaus der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen und beim Land die Sicherung der Qualität einzufordern - auch wenn begrüßenswerterweise der Bund bereits als ersten Schritt 86 Millionen Euro für den Ausbau und das Land 50 Millionen für Qualitätssteigerung bereit gestellt haben;

8. bei der Landesregierung auf eine dauerhafte allgemeine gesetzliche Regelung derKostenübernahme für die kommunale Kinderbetreuung hinzuwirken;

9.

angesichts der steigenden Kinderzahlen ein Sofortprogramm aufzulegen, um unverzüglich weitere Krippenplätze und Ganztagesplätze in Kita-Bereich zu schaffen.

Danach erläutern Frau Stahl die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion und Herr Böhm für die Marburger Linke den Änderungsantrag.

Herr Seitz erklärt, die vorgeschlagenen Änderungen zu übernehmen und Herr Böhm erklärt für die Fraktion Marburger Linke, dem so geänderten Antrag beizutreten.

Oberbürgermeister Herr Dr. Spies und Bürgermeister Herr Dr. Kahle sprechen für den Magistrat. Beide Tagesordnungspunkte werden ausführlich im Ausschuss beraten. 

Der so geänderte Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung von FDP/MBL abgelehnt.

Frau Klusmann, Herr Seitz und Herr Böhm melden  A U S S P R A C H E  an.