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Ratsinformation
20.09.2017 - 4.5 Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr. ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Datum:
- Mi., 20.09.2017
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der TOP 4.5 wird gemeinsam mit dem vorhergehenden TOP 4.4 zur Beratung aufgerufen.
Herr Weidemann erläutert die Vorlage für die Antrag stellenden Fraktionen. Oberbürgermeister Herr Dr. Spies und Bürgermeister Herr Dr. Kahle sprechen für den Magistrat. Beide Tagesordnungspunkte werden ausführlich im Ausschuss beraten.
Zum Konzept der "Hessischen Beitragsfreistellung im Kindergarten" liegt dem Magistrat ein Schreiben des Hessischen Sozialministers vom 13. Sept. 2017 vor, das diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird.
Dieser Antrag wird mit den Stimmen von SPD, CdU, BfM und FDP/MBL gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Marburger Linke mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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