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Ratsinformation
29.09.2017 - 17.22 Antrag der Fraktion Marburger Linke und Bündnis...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.22
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.09.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:39
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadtwerke auf, eine verbindliche und transparente Regelung für Wahlwerbung an und in Bussen und Fahrzeugen der Stadtwerke zu verabschieden, die allen Listen gleiche Möglichkeiten einräumt.
Außerdem sollen die Stadtwerke darüber berichten, welche Regelungen diesbezüglich bisher gegolten haben und wie damit umgegangen wurde.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
