Es wird folgender Änderungsantrag eingebracht:

„Keine Deklaration weiterer Teile der B3 als Autobahn

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen für eine Umwidmung von Teilen der B3 zur Bundesautobahn aus.
    
2. Der Magistrat wird aufgefordert, alle bislang unternommen Schritte zur Umwidmung der B3 zurück zu nehmen und alle diesbezüglichen Bemühungen einzustellen fortzusetzen.“

Die Einbringung eines Änderungsvorschlages, der den Inhalt des ursprünglichen Antrages nicht nur verändert und modifiziert, sondern in sein Gegenteil verkehrt, wird kritisiert.

Es wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, diesen geänderten Antrag vor der Abstimmung im Ältestenrat zu behandeln.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird bei:

4 Ja-Stimmen (Marburger Linke, FDP/MBL, Bündnis 90/Die Grünen) bei

8 Nein-Stimmen(SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen)

abgelehnt.

Beratung im Ältestenrat: Es wird angeregt, dass der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung über das künftige Vorgehen in solchen Fällen berät und eine Entscheidung fällt.

Der Vorsitzende schlägt vor, erst über die geänderte Fassung des Antrages und danach noch über den ursprünglichen Antrag abzustimmen. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.

Der Vorsitzende lässt zuerst über die geänderte Fassung des Antrages abstimmen. Diese wird mit:

7 Ja-Stimmen(SPD, CDU) bei

4 Nein-Stimmen(Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) und

1 Enthaltung(FDP/MBL)

zur Annahme empfohlen.

Im Anschluss wird über den ursprünglichen Antragstext abgestimmt. Dieser wird mit:

4 Ja-Stimmen (Marburger Linke, Bündnis 90/ Die Grünen) bei

8 Nein-Stimmen(SPD, CDU, FDP/MBL)

zur Ablehnung empfohlen.

Aussprache wird angemeldet.