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Ratsinformation
17.11.2017 - 9 195. Vergleichende Prüfung "Aufgabenverteilung/...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.11.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Stefanie Tripp
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorlage wird gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 7 und 17.4 zur Beratung aufgerufen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.
Zur Protokollierung der Aussprache siehe Tagesordnungspunkt 7.
Nach Beendigung der Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorgelegten Abschlussbericht der 195. Vergleichenden Prüfung „Aufgabenverteilung /Finanzströme zwischen Sonderstatusstädten und Kragenkreisen“ durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis. Die Stadtverordnetenversammlung erachtet die im Bericht aufgestellte Formel zur Berechnung des Ermäßigungssatzes auf die Kreisumlage für die Sonderstatusstädte als nicht sachgerecht.
Abstimmungsergebnis:
Ja:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Nein:keine
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
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(wie Dokument)
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295,6 kB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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