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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.11.2017 - 16.9 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Antrages. Dies gilt auch für den Haupt- und Finanzausschuss, für den der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Ausschussempfehlungen an und beschließt:

 

Der Magistrat wird gebeten, für die Marburger Parks und Grünanlagen eine Benutzungsordnung bzw. Grünanlagensatzung zu erstellen.

 

Die Benutzungsordnung soll für die Nutzung des Schlosspark/Rosengarten, Garten des Gedenkens, Northamptonpark, Ludwig-Schüler Park, Friedrichsplatz, Pfaffenwehr und des Stadtwaldparks gelten. Die Satzung soll ähnlich wie bei Spielplätzen an den Zugängen der Parks in leichter, bebilderter Sprache auf Schildern öffentlich gemacht werden.

 

Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu prüfen, wie die Einhaltung der Satzung gesichert werden kann.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

NeinB90/Die Grünen, Piratenpartei

Enthaltung:keine

 

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