Die TOPs 5 und 6 werden gemeinsam aufgerufen.

Frau Bauder-Wöhr kritisiert im Generellen das Vorgehen, Bauleitplanungsbeschlüsse zu fassen, wenn mit dem jeweiligen Bauvorhaben bereits begonnen worden ist.

Herr Bürgermeister Stötzel weist auf eine Änderung im Betreff der Vorlage VO/5936/2017 hin, wonach es nicht “Feststellungsbeschluss“, sondern “Satzungsbeschluss“ heißen muss.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und haben keine abwägungsrelevanten Einwendungen ergeben.

2.Die Flächennutzungsplanänderung Nr. 18/13 „Landschulheim Steinmühle“ wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.