Frau Kula spricht für die antragstellende Fraktion und erklärt, dass der letzte Absatz aus dem Beschlussvorschlag und die Passage mit der städtischen Sozialplanerin, Frau Meier, gestrichen werden.

Stadträtin Frau Dinnebier erläutert aus Sicht des Magistrats.

Der Antrag und die Fragestellungen eines städtischen Gesamtkonzepts versus eines Stadtteilkonzepts werden ausführlich und kontrovers diskutiert.

Frau Dr. Perabo schlägt folgende Änderung des Antrags vor:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) beauftragt den Magistrat, eine Stadtteilanalyse für den Richtsberg zu erstellen. Hierin sollen berücksichtigt werden Soziales, Infrastruktur, ÖPNV, Gesundheit, Umwelt, Lärmemission, Luftqualität etc., da nach dem Wegfall der Sozialen Stadt der Stadtteil Richtsberg ein Sonderfall ist.

Herr Severin und Herr Kissel schlagen die folgende Änderung des Antrags vor:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Stadtentwicklung die Beschlüsse des Ortsbeirats Richtsberg vom 21.09.2017 und vom 23.11.2017 entsprechend zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende lässt daraufhin über den geänderten Ausgangsantrag abstimmen:

Der geänderte Ausgangsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von Marburger Linke, B90/Die Grünen und FDP abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt dann über den Änderungsvorschlag von Frau Dr. Perabo abstimmen:

Dieser Änderungsvorschlag wird mehrheitlich mit 3 Stimmen der SPD, den Stimmen von CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke und B90/Die Grünen bei Enthaltung 1 Stimme der SPD und Enthaltung der FDP/MbL abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt abschließend über den Änderungsvorschlag von Herrn Severin und Herrn Kissel abstimmen:

Der so geänderte Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen von Marburger Linke und FDP/MbL bei Enthaltung von B90/Die Grünen angenommen.

Die Fraktion Marburger Linke meldet die Aussprache an.