Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes übernimmt Stadtverordnetenvorsteherin Wölk wieder die Sitzungsleitung. Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 15.3 aufgerufen.

Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet die stellv. Vorsitzende, Stadtverordnete Bauder-Wöhr. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich Bürgermeister Stötzel sowie die Stadtverordneten Ditschler, Schmidt, Bastian, Klusmann und Seipp.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Die Universitätsstadt Marburg startet durch folgende Maßnahmen eine Initiative gegen die Verunstaltung des Stadtbildes durch Graffiti:

1. Graffitis an städtischen Gebäuden, Brücken, Mauern und sonstigen städtischen Einrichtungen werden - beginnend mit dem Schwerpunkt „Altstadt“ - kurzfristig beseitigt.

2. Die Stadt legt ein Förderprogramm auf zur Beseitigung von Graffiti an privaten Gebäuden und Mauern. Die Förderhöhe soll bis zu 50 % der Graffiti-Beseitigungskosten betragen.

3. Die Koordination zur Abwicklung der Beseitigung von Graffitis und deren Förderung wird vom DBM wahrgenommen.

4. Die Stadtverwaltung stellt konsequent Strafantrag, wenn städtische Gebäude, Brücken, Mauern oder sonstige städtische Einrichtungen durch Graffiti illegal beschmiert werden.

5. Es soll geprüft werden, wie legale Sprühflächen zur Verfügung gestellt werden können und inwieweit diese ggf. zur Reduktion illegaler Graffitischmierereien beitragen können.

6. Mit der Philipps-Universität und den Stadtwerken sollen Gespräche hinsichtlich einer Beteiligung an dem Konzept geführt werden. Ihnen soll insbesondere angeboten werden, die beim DBM installierte und mit dem erforderlichen technischen Know-How ausgestattete Stelle gegen Kostenerstattung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

NeinB90Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Enthaltung:keine