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ALLRIS - Auszug

15.12.2017 - 13.2 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Lin...

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Wortprotokoll

Die Stadtverordnete Kula begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrages. Nach einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters spricht der Stadtverordnete Pfalz gegen die Dringlichkeit.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und die Piratenpartei.

 

Damit ist das nach § 58 Abs. 2 HGO für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter nicht erreicht.

 

Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Der Stadtverordnete Schalauske gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.

 

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